Billigkeitsausnahmen vom Formerfordernis

Siehe auch die Fallgruppen zu Formausnahmen sowie die Musterlösung zum Edelmannfall.

Rechtssicherheit versus Einzelfallgerechtigkeit

Grundsatz: Klare, ausnahmslose Regel

§ 125 S. 1 BGB trifft für gesetzliche Formvorgaben die klare, ausnahmslose Anordnung, dass dies missachtende Rechtsgeschäfte nichtig sind. Anders („im Zweifel“) ist dies nach S. 2 nur bei einer von den Parteien selbst vereinbarten, also gewillkürten Form.

Vorteil: Rechtssicherheit

Wie immer liegt der Vorteil einer klaren, ausnahmslosen Regel darin, dass die Parteien genau wissen, woran sie sind, also wann ein Rechtsgeschäft (nicht) nichtig ist. Angesichts dieser Vorteile rechtsklarer Vorgaben ist die Rechtsprechung sehr zurückhaltend darin, die gesetzlichen Formvorgaben abzuändern.

Ausblick: Fallgruppen

Völlig vermeiden lassen sich Ausnahmen jedoch nicht. Das „Leben da draußen“ ist zu vielschichtig, als dass die gesetzlichen Voraussetzungen durchweg zu – gemessen an den Parteiinteressen – akzeptablen Ergebnissen führen würden. Immerhin lassen sich hier einige Fallgruppen unterscheiden.

Durchbrechung nur in besonderen Fällen

Treu und Glauben

Eine einfach subsumierbare Formel dafür, wenn eine gesetzliche Formvorgabe im Einzelfall ignoriert werden kann, gibt es leider nicht. Die Rechtsprechung bemüht etwa Treu und Glauben (§ 242 BGB), auch der Hinweis auf eine teleologische Reduktion liegt nahe. Immer wird der Ausnahmecharakter betont.

Schlechthin untragbare Ergebnisse

So müsse die Formvorgabe etwa zu „nicht nur harten, sondern schlechthin untragbaren Ergebnissen“ führen. Oft wird auf eine (drohende) „Existenzgefährdung“, eine „besonders schwere Treuepflichverletzung“, einen „unerträglichen Widerspruch zum eigenen Vorverhalten“ oder eine „besondere Fürsorgepflicht“ verwiesen, um hier nur einige Formulierungen aufzugreifen.

Rechtsfolgen

Nichtanwendung der Formvorschrift

Hält man es nach § 242 BGB für treuwidrig, sich auf die an sich geltende Formvorgabe zu berufen, oder reduziert man diese teleologisch, entfällt die Nichtigkeitsfolge des § 125 BGB – die Formvorschrift wird nicht angewandt.

Das wiederum führt meistens zu einem Erfüllungsanspruch, für den Du dann aber nochmals fragen solltest („Ergebniskontrolle“), ob es nicht angemessener ist, nur das positive Interesse oder nur das negative Interesse zuzubilligen (dazu gleich).

Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo oder Delikt

Culpa in contrahendo?

Sofern die Gegenseite schuldhaft dazu beitrug, dass die Formvorschrift missachtet wurde oder unbekannt bliebt, besteht regelmäßig ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3, 241 Abs. 2, 249 ff. BGB. Dabei lässt sich oft eine Aufklärungspflicht begründen.

Delikt?

Vereinzelt können sich etwa auch aus Delikt Schadensersatzansprüche ergeben. So erfasst § 826 BGB ein vorsätzliches, sittenwidriges Verhalten, während § 823 Abs. 1 BGB meistens mangels Verletzung eines dort genannten, objektiv geschützten Rechtsguts scheitert. Für § 823 Abs. 2 BGB brauchst Du ein passendes Verbotsgesetz.

Rechtsfolge: getreu §§ 249 ff. BGB genau ermitteln

In diesen Fällen solltest Du allerdings zweierlei unbedingt ansprechen: Prüfe erstens genau die aus §§ 249 ff. BGB folgende Rechtsfolge: Hätten die Parteien die Form bei korrektem Verhalten eingehalten?

Dann wäre an sich oft sogar ein Erfüllungsanspruch (z. B. auf Übereignung) konsequent. Wäre der Vertragsschluss hingegen gescheitert, führt der Schadensersatzanspruch von vornherein nur zum negativen Interesse.

Ggf. Korrektur nach Sinn und Zweck der Formvorschrift

Als Nächstes solltest Du fragen, ob es nicht die jeweilige Formvorschrift unterläuft, einen solchen Schadensersatzanspruch zuzusprechen.

Ergebniskontrolle

Kommst Du zum Ergebnis, dass eine Formvorgabe im Einzelfall nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen sollte oder dem Betroffenen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, solltest Du die sich ergebende Rechtsfolge nochmals hinterfragen:

Erfüllung

Ignorierst Du die gesetzliche Formvorschrift nach § 242 BGB, führt das meistens angesichts des nunmehr doch wirksamen Rechtsgeschäfts zu einem Erfüllungsanspruch.

Ebenso könnte ein nach §§ 249 ff. BGB zu leistender Schadensersatz auf Erfüllung hinauslaufen. Hier solltest Du jeweils fragen, ob nicht auch das negative Interesse oder zumindest das positive Interesse („nur Geld“) angemessen ist.

Positives Interesse

Oft wirst Du die gesetzliche Formvorgabe wenigstens insofern „respektieren“ wollen, als die von der Ausnahme profitierende Partei lediglich einen Anspruch auf das positive Interesse erhält.

Negatives Interesse

Oder diese Partei erhält gar nur das negative Interesse, weil sie dann zwar nicht das aus dem Rechtsgeschäft Erhoffte erhält, wohl aber (weithin) ohne Schaden bleibt.