Eigentum

Begriff

Eigentümer einer Sache ist, wem diese rechtlich zugewiesen ist. Das Sachenrecht regelt das Eigentum in den §§ 903 ff. BGB insbesondere den Inhalt sowie die Begründung, Aufgabe, Übertragung und Verpfändung von Eigentum.

Inhalt

Der Inhalt von Eigentum bestimmt sich insbesondere nach den §§ 903 ff. BGB.: Der Eigentümer darf die Sache für seine eigenen Interessen verwenden, dafür ist sie ihm zugewiesen.

Ansprüche

Das Sachenrecht gibt dem Eigentümer zahlreiche Ansprüche, durch die er die Sache im eigenen Interesse verwenden kann. Dazu gehören insbesondere

die Herausgabeansprüche nach § 985 BGB sowie aus § 1007 Abs. 1 und 2 BGB,
den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB
sowie die Ansprüche aus dem sog. Eigentümer/Besitzer-Verhältnis, darunter
- auf Nutzungen (§§ 987 f. BGB),
- Schadensersatz (§§ 989 ff. BGB)
- oder den Ersatz von Verwendungen (§§ 994 ff. BGB).

Erwerb und Verlust

Eigentum wird vielfältig erworben (und dadurch verloren), z. B. durch

die Übertragung von Eigentum (sog. Übereignung, dazu gleich),
Ersitzung gem. §§ 937 ff. BGB,
Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nach den §§ 946 ff. BGB,
eine Aneignung gem. §§ 958 ff. BGB,
einen Fund, vgl. §§ 965 ff. BGB,
die Eigentumsaufgabe (sog. Dereliktion)
- nach § 959 BGB (bewegliche Sachen) oder
- nach § 928 BGB (unbewegliche Sachen),
aber etwa auch Tod und Erbschaft gemäß § 1922 Abs. 1 BGB.

Eigentumsvermutung

§ 1006 Abs. 1 BGB enthält die Vermutung, dass Eigentümer ist, wer die Sache besitzt.

§ 1006 Abs. 1 BGB lässt sich in Klausuren oft anbringen, etwa wenn Du anfängst, Eigentum historisch zu prüfen und der Sachverhalt nicht ausführt, wer ursprünglich Eigentümer war. Bsp.: „Ursprünglich war X Eigentümer (vgl. die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB). Er könnte jedoch …“ Manchmal springt da schon ein kleines Häkchen heraus.

Übertragung

Die Übertragung von Eigentum nennt man auch Übereignung.

Die Übereignung beweglicher Sachen erfolgt nach den §§ 932 ff. BGB,
die Übereignung unbeweglicher Sachen gemäß §§ 873, 925 ff. BGB.

Verpfändung

Sachen wie Rechte können verpfändet werden. Ein Eigentümer kann

bewegliche Sachen nach den §§ 1204 ff. BGB verpfänden (Pfandrecht an Sachen)
und unbewegliche Sachen nach den §§ 1113 ff. BGB (sog. Hypothek).

Miteigentum

Miteigentum regelt das Zivilrecht in den §§ 1008 ff. BGB.