Drittwirkung bei Breitenwirkung

Breitenwirkung

Bsp.: Prostitution

Fall 4: Die 18jährige Elena beschließt, als Prostituierte zu arbeiten. Sind die von ihr mit den jeweiligen Freiern geschlossenen Verträge wirksam?

Hier fragt sich, ob wir Prostitution auch dann verhindern sollten, wenn die Prostituierte wohlinformiert und rational handelt sowie bei ihrer Berufsausübung weder bedroht noch ausgebeutet wird. Geht es um das jeweilige Rechtsgeschäft, hält das an den Rechten und Interessen der Parteien ausgerichtete Zivilrecht bessere und vor allem belastbarere Kriterien bereit (dazu später zum „strukturellen Ungleichgewicht“).

Was dann noch an Argumenten übrig bleibt, um solche Verträge zu missbilligen, darüber lässt sich trefflich streiten: Nur weil das Kollektiv (etwa die Gesellschaft) Prostitution verurteilt, sollten man diese mehrheitliche Sittsamkeitsvorstellung nicht anderen aufdrängen (dazu im Kapitel zuvor). Das Prostitutionsgesetz (vgl. § 1 ProstG) hält den Zahlungsanspruch für wirksam.

Andererseits sind hier Menschen­handel, Zwangsprostitution und Ausbeutung stark verbreitet, weshalb man diesen Berufszweig verbieten und effektive strafprozessuale Befugnisse aufrecht­erhalten wollen mag.

Bsp.: Organhandel

Fall 3: Opa O überzeugt den 18jährigen indischen Gastarbeiter I, ihm für 50.000 Euro eine Niere zu verkaufen. Ist der Kaufvertrag wirksam?

Je nach Situation mag der Verkauf einer Niere für viel Geld I tatsäch­lich besserstellen, etwa wenn I dadurch eine wichtige Ausbildung finanziert.¹ Daher ließe sich dafür plädieren, diesen Kaufvertrag rechtlich nur bei einer Ausbeutung oder einer uninformierten bzw. irrationalen Entscheidung zu missbilligen. Allerdings kann man diese Gefahr für so stark halten, dass man solche Rechtsgeschäfte generell-typisierend unterbindet.

Daneben mag unsere Gesellschaft kollektiv Organhandel missbilligen, sei es als Sittsamkeitsempfinden (dazu zuvor) oder wegen der oft damit verbundenen, organisierten Kriminalität. In Deutschland ist der Organ- und Gewebehandel nach §§ 17 ff. TPG (Verbotsgesetz gem. § 134 BGB) ausdrücklich verboten.